AGB - tonkunst.koeln

Stand: 01/2018

Allgemeine   Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von   Kaufverträgen, die über den Onlineshop zwischen tonkunst.koeln (Dirk  Bell, Deutzer Freiheit 114, 50679 Köln, mail@tonkunst.koeln, Tel. 0049 (0) 221 / 252503) - im Folgenden „Verkäufer“ - und dem Kunden -  im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

(1)    Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die  Vorrang  vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung  zwischen dem  Verkäufer und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen. Soweit  nichts anderes vereinbart,  wird der  Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2)    Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken   abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner   selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen   ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine   rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines   Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen   beruflichen Tätigkeit handelt.

(1) Der Vertrag kommt zustande mit:

Dirk Bell

Deutzer Freiheit 114

50679 Köln

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.

(3)    Sämtliche Angebote in dem Onlineshop des Verkäufers stellen lediglich   eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein   entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der Verkäufer die   Bestellung des Kunden erhalten hat, wird dem Kunde zunächst eine   Bestätigung über den seiner Bestellung beim Verkäufer zugesandt, in der   Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt   noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang der Bestellung   des Kunden wird  der Verkäufer diese kurzfristig prüfen und dem Kunden   innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt   (Auftragsbestätigung). Der Bestellvorgang in dem Onlineshop des   Verkäufers funktioniert wie folgt.

(4)  Der  Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers physische und digitale   Produkte auswählen. Über den Button „In den Korb“  können physische   Produkte (z.B. CDs) in einem so genannten Warenkorb gesammelt werden.   Über den Button „Kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf  der  im Warenkorb befindlichen versandfähigen Waren ab. Vor Absenden der   Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit durch die als  Pfeiltasten  dargestellten Browserfunktionen „Zurück“ und „Weiter“ die  eingegebene  Bestellung sowie die eingetragenen Daten ändern und  einsehen. Der Antrag  kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn  der Kunde durch Setzen  des Häkchens neben „Ich akzeptiere die AGB“  diese Vertragsbedingungen  akzeptiert und dadurch in seinen Antrag  aufgenommen hat. Der Verkäufer  schickt daraufhin dem Kunden eine  automatische Empfangsbestätigung per  E-Mail zu, in welcher die  Bestellung des  Kunden nochmals aufgeführt  wird und die der Kunde über  die Funktion „Drucken“ ausdrucken  kann. Die  automatische  Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die  Bestellung des  Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine  Annahme des  Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der   Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer  gesonderten  E-Mail versandt wird.

(5)   Der Kunde kann aus  dem Sortiment des Verkäufers außerdem digitale  Produkte auswählen. Über  den Link "Download" gelangt der Kunde zu einer  Seite, auf der die  Vertragsbedingungen einsehbar sind. Klickt er auf  den Button "Jetzt  Kaufen", willigt er gleichzeitig unseren Allgemeinen   Geschäüftsbedingungen ein. Über den Button "Jetzt kaufen" können   digitale Produkte (z.B. MP3-Downloads) gekauft und heruntergeladen   werden. Dabei wird der Kunde zum Zahlungsdienstleister PayPal   weitergeleitet und kann dort mit und ohne Mitgliedskonto unter   verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten auswählen. Nach abgeschlossenem   Kaufvorgang erhält der Kunde eine eine Zahlungsbestätigung von PayPal   per Email und wird zur Downloadseite seines zuvor erworbenen digitalen   Produkts weitergeleitet.

(1)    Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden   spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten   Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen.   Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die   Warenverfügbarkeit betrifft.

(2)  Die  Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den   Produktbeschreibungen im Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite   geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere   Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder  dienen  lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt  abweichen.  Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung  sind so  präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen  Abweichungen  aufweisen.  Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen  keine Mängel  der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.

(3)    Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von   ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden   dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht   lieferbar, sieht der  Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein   Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4)   Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur   vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies   ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer   Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht,   vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der   Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er   eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich   erstatten.

(1)   Die Auslieferung an das Versandunternehmen erfolgt spätestens zwei  Tage  nach Geldeingang, bei Zahlung per Nachnahme spätestens zwei Tage  nach  der Auftragsbestätigung. Die Lieferzeit beträgt bis zu fünf Tage.  Auf  eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer auf der   jeweiligen Produktseite hin.

(2) Die Lieferung erfolgt weltweit.

(3)    Alle Artikelpreise enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer nach  §19  UstG. Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise zuzüglich   Versandkosten. Der Kunde erhält eine Rechnung.

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (PayPal, Überweisung, Lastschrift, Kreditkarte) oder auf Rechnung.

(1)    Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird   der Kunden gebeten, diese Fehler sofort bei dem Zusteller zu  reklamieren  und schnellstmöglich Kontakt zu dem Verkäufer aufzunehmen.

(2)    Die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die   gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen,   hilft dem Verkäufer aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer   bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

(1)  Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

(2)   Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn   diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen  Artikel  abgegeben wurde.

(3)   Beanstandungen und  Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in  der  Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Der   Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers  gespeichert.  Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde  jederzeit auf der  Homepage der Verkäufers einsehen. Die Bestelldaten  und die AGB werden  dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der  Bestellung sind die  Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr  über das Internet  zugänglich.

Widerrufsrecht für Verbraucher

A. Widerrufsrecht für Warenkauf

Nachfolgend   erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des   gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher bei Versandbestellungen zu   einem Warenkauf. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche   Einräumung von Rechten ist mit der Wiedergabe der Belehrung nicht   verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht   gewerblichen Wiederverkäufern zu.

Sie   haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen   Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem   Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der   Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um  Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (tonkunst.koeln c/o Dirk Bell, Deutzer Freiheit 114, 50679 Köln,  mail@tonkunst.koeln,+49(0)221-252503)  mittels einer eindeutigen  Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter  Brief, Telefon oder E-Mail)  über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu  widerrufen, informieren. Sie  können dafür das beigefügte  Muster-Widerrufsformular verwenden, das  jedoch nicht vorgeschrieben  ist.

Zur  Wahrung  der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über  die  Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist  absenden.

Wenn   Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir   von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit  Ausnahme  der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie  eine andere  Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste   Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen   vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über   Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese   Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der   ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen   wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden  Ihnen  wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir   können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder   zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie   die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere  Zeitpunkt  ist.

Sie  haben die Waren unverzüglich und in  jedem Fall spätestens binnen  vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns  über den Widerruf dieses  Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden  oder zu übergeben. Die  Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf  der Frist von vierzehn  Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie   müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn   dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,   Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit   ihnen zurückzuführen ist.

B. Ausnahmen zum Widerrufsrecht bei Warenkauf

Es   existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g BGB),  wobei  wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen  zu  berufen:

Ein  Widerrufsrecht besteht nicht bei  Verträgen zur Lieferung von Waren,  die nicht vorgefertigt sind und für  deren Herstellung eine individuelle  Auswahl oder Bestimmung durch den  Verbraucher maßgeblich ist oder die  eindeutig auf die persönlichen  Bedürfnisse des Verbrauchers  zugeschnitten sind.

Es   kann vorzeitig erlöschen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn   diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit   anderen Gütern vermischt wurden, sowie bei Verträgen zur Lieferung von   Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten   Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

C. Gesetzliches Widerrufsrecht digitale Inhalte (mp3-Downloads)

Digitale   Inhalte im Sinne des nachstehend aufgeführten Widerrufsrechts für   Verbraucher meint Daten, die in digitaler Form bereit gestellt werden,   wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos   oder Texte), unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder   Herunterladen in Echtzeit (Streaming) zugegriffen wird.

Für   solche digitale Inhalte, die auf körperlichen Datenträgern (CD, DVD,   etc.) geliefert werden, gilt die Widerrufsbelehrung zum Warenkauf. Mit   der nachstehenden Belehrung ist keine Rechtseinräumung für Bestellungen   von Unternehmern verbunden.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie   haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen   Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem   Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr  Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (tonkunst.koeln c/o Dirk Bell, Deutzer Freiheit 114, 50679 Köln,  mail@tonkunst.koeln,+49(0)221-252503)  mittels einer eindeutigen  Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter  Brief, Telefax, Telefon  oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen  Vertrag zu widerrufen,  informieren. Sie können dafür das beigefügte  Muster-Widerrufsformular  verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben  ist.

Zur   Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über   die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist  absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn   Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir   von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit  Ausnahme  der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie  eine andere  Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste   Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen   vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über   Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese   Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der   ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen   wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden  Ihnen  wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

D. Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten (mp3-Downloads)

Das   gesetzliche Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von   nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen  Inhalten  erlischt, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen  haben,  nachdem der Verbraucher

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und

2.   seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit   Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

E. Muster für das Widerrufsformular

Das   in den unter §11. Nr. A und C zuvor aufgeführten Widerrufsbelehrungen   erwähnte „Muster-Widerrufsformular“ finden Sie nachstehend   wiedergegeben. Sie müssen es nicht zwingend nutzen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

-  An: tonkunst.koeln c/o Dirk Bell, Deutzer Freiheit 114, 50679 Köln,  mail@tonkunst.koeln,+49(0)221-252503

-   Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen   Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der   folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

_____

(*) Unzutreffendes streichen.

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2)    Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht   der Bundesrepublik Deutschland  unter Ausschluss der Gesetze über den   internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt   bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des  Rechts  des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers  gewährte  Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

(3)    Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person   des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches   Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus   Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz  des  Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen   Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder   sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht   bekannt ist.

Quelle:  http://www.rechtsanwalt-metzler.de

Wettbewerbsrecht,  Markenrecht  und  Urheberrecht